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08.12.2015

Zeitarbeitsgesetz „kontraproduktiv“

„Realitätsfern“ ist nach Ansicht des VDMB die von der Bundesregierung geplante Regelung über Zeitarbeit sowie Werk- und Dienstverträge.

Hiermit will Andrea Nahles (SPD) die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Jedoch geht der vorliegende Referentenentwurf der Bundesarbeitsministerin, wie der Verband Druck und Medien Bayern e.V. (VMB) betont, „an der Realität der Betriebe der mittelständisch geprägten Druckindustrie vorbei“.

Unternehmen vergeben mit Werk- und Dienstverträgen Aufträge an externe Dienstleister. Demnach wird häufig z.B. die Wartung für IT-Technik, werden Handwerks- und Hausmeister-Tätigkeiten an Fremdfirmen vergeben. Auch in der Wartung von Maschinen und im Anlagenbau sind Werkverträge ein häufig genutztes Instrument. Falls die Gesetzespläne in dieser Form umgesetzt würden, werde den Unternehmen die wirtschaftlich sinnvolle Vergabe von Aufträgen an externe spezialisierte Dienstleister erheblich erschwert, erklärt Christoph Schleunung (Foto), Vorsitzender des Vorstands des VDMB: „Der Gesetzesentwurf führt zu weniger Flexibilität, weniger Planungssicherheit und zu mehr Bürokratie. Er wird der arbeitsteiligen Wirtschaft, auf der nicht zuletzt unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Arbeitsplätze beruhen, nicht gerecht.“ Der Verband wendet sich entschieden gegen die Pläne nach mehr Regulierung bei Werkverträgen:

Bezüglich der gesetzlichen Abgrenzung zu Arbeitsverhältnissen stellt der VDMB fest: Der im neuen §611a BGB enthaltene Kriterienkatalog ist völlig untauglich und praxisfern. Er unterstellt ein Arbeitsverhältnis bei Sachverhalten, die bislang unzweifelhaft Dienst- und Werkvertrags-Verhältnisse darstellen. Damit wird die Übernahme bestimmter Dienstleistungen durch selbständige Unternehmen vielfach gefährdet.

Bei der Zeitarbeit kritisiert der VDMB-Vorstand vor allem folgende Punkte:

  • Beschränkung der Überlassungs-Höchstdauer auf 18 Monate: Eine Abweichungs-Möglichkeit von der Überlassungs-Höchstdauer gibt es nur für tarifgebundene Unternehmen. Eine Bezugnahmeklausel auf tarifliche Regelungen für nicht-tarifgebundene Unternehmen fehlt. Dies stellt einen massiven Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar. Lange Überlassungszeiten gibt es zudem häufig im hochqualifizierten Bereich, etwa in der Projektarbeit. Es wäre absurd, diese Einsätze vorzeitig beenden zu müssen, weil die Überlassungs-Höchstdauer des Zeitarbeiters erreicht ist.
  • Einsatz von Zeitarbeit in Streikzeiten: In Streikzeiten können in bestreikten Betrieben keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden – Zeitarbeitnehmer werden damit per Gesetz aktiv in den Streik eingebunden und müssen die Arbeit niederlegen. Dieser Eingriff in die Arbeitskampfparität ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
  • Gesetzlich vorgeschriebenes „Equal Pay“ nach neun Monaten: Für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie gelten Branchen-Tarifverträge. An dieser Stelle begrüßen wir, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Zuständigkeit der Tarifparteien bei der Lohnfindung anerkennt. Allerdings ist die Begrenzung dieser Tarifverträge auf Vereinbarungen für maximal zwölf Monate eine komplette Zielverfehlung.

Insgesamt sieht der Vorstand des VDMB im hohen Maß eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und mahnt damit den Gesetzgeber, das geplante Gesetz an die Realität der Betriebe anzupassen. Eine Überregulierung gefährdet unnötig die Perspektiven der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze. Um eine Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Unternehmen der Druckindustrie zu verhindern, fordert der Vorstand eine erhebliche Korrektur durch den Gesetzgeber und eine Beschränkung auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Inhalte.

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